Haushaltsrede 2015

Thema Sozialetats:
Schon seit längerem wird in der Debatte um Sinn und Funktion des Sozialstaates ein zweites Standbein gefordert:
Vom beschützenden zum befähigenden Wohlfahrtsstaat.
Wir beschützen die Kinder, aber wir müssen zusätzlich den Schritt gehen, und die Eltern befähigen, sich um ihre Kinder zu kümmern. Sicherlich ist das ein schmaler Grad zwischen Hilfe und Bevormundung, aber angesichts immer weiter steigender Fallzahlen und abstrusen Vorkommnissen ein Auftrag an die Politik. Mit dem runden Tisch Familie haben wir im Landkreis ein Gremium, was diese Aufgabe voranbringen kann. Wir sollten es nutzen. Denn wir können alle miteinander nicht wollen, dass der Sozialstaat unbezahlbar wird.

 
Thema Straßen:
Interessant fand ich vergangene Woche die Meldung vom Verkehrsgerichtstag in Goslar. Experten fordern Tempo 80 auf Landstraßen zur besseren Unfallverhütung bei enger, unübersichtlicher Straßenführung. Gleichzeitig wurde in dem Artikel auf die trügerische Sicherheit gut ausgebauter, gerader Strecken verwiesen, die geradezu zum Rasen verführen. Ich fand mich erinnert an unsere Diskussion zum Ausbau Weitersdorf – Anwanden für 2,2 Mill. Es ist offensichtlich nicht ganz abwegig, bei unseren Problemstellen im Landkreis auch über Tempobeschränkungen nachzudenken. Trotzdem gilt natürlich weiterhin, bei allem Für und Wider, ein besonnenes Fahren bleibt der beste Schutz vor Unfällen.

 
Thema ÖPNV:
Der neue Nahverkehrsentwicklungsplan (NVP) soll in diesem Jahr entwickelt werden. Hier regen wir an, sich verstärkt um die Auslastung des Angebotes, vor allem der Busse, zu kümmern. Das wirkt sich direkt positiv auf den Haushalt aus. Dank an die Kämmerei für die Zusammenarbeit und Aufbereitung der Daten.
Wir stimmen dem Haushalt zu. Über die Weiterführung des Straßenbauprogramms ist noch gesondert zu reden.

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