Bericht von der LDK Lindau 2019

Zwei Tage lang bayerischer Parteitag auf der Lindau-Insel, und unsere Delegierten aus Fürth-Land mittendrin!

Die Landesdelegiertenkonferenz vom 19. – 20. Oktober stand ganz im Zeichen der Neuwahl unserer Landes-Vorsitzenden und den anstehenden Kommunalwahlen. Die Nachwahl an der Parteispitze war nötig geworden, nachdem die bisherige langjährige Vorsitzende Sigi Hagl zugunsten ihrer OB-Kandidatur in Landshut zurücktrat. Nicht nur ihr, sondern auch der Vielzahl an weiteren OB- und Landratskandidat*innen gab die Versammlung Rückenwind für den Wahlkampf.

Im entscheidenden ersten Wahlgang am Sonntagvormittag setzte sich die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer aus dem Kreisverband Donau-Ries gegen Judith Bogner aus dem KV Mühldorf mit rund 63 Prozent durch. Mit ihren 26 Jahren ist sie zugleich die mit Abstand jüngste Landesvorsitzende unserer Geschichte. Wir erwarten daher eine dynamische und engagierte junge Frau mit neuen Impulsen an der Spitze GRÜNER Landespolitik! Zusammen mit dem erfahrenen Eike Hallitzky, dem wiedergewählten Schatzmeister Sascha Müller und den weiteren neuen Mitgliedern in Vorstand und Landesausschuss gehen wir mit einem bunten und vielfältigen Team in die kommenden Kommunalwahlen.

Mit der Verabschiedung der kommunalpolitischen GRÜNEN Leitlinien und des Klimaschutzkonzepts, sowie weiteren Anträgen etwa zur Reaktivierung von Bahnstrecken, dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus oder der besseren Integration von Geflüchteten nahmen die inhaltlichen Debatten einen großen Raum ein. Vor allem mit dem von Claudia Roth eingebrachten Dringlichkeitsantrag zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sprachen sich die Delegierten klar gegen den völkerrechtswidrigen Angiff der Türkei aus. Deutliche Forderungen an die Bundespolitik waren hierbei u.a. die Einstellung auch aller bestehenden Rüstungsexporte in die Türkei sowie das aktive Hinarbeiten auf einen dauerhaften Waffenstillstand.

Besonders spannend am Wochenende war die Abstimmung über eine Änderung der Landessatzung samt Frauenstatut. Für den Vorschlag, die Begriffe „Mindestparität“ und „Frauen und Männer“ durch „Mindestquotierung“ und „Frauen und alle Mitglieder“ bei der Besetzung von Posten oder Listen zu ersetzen, war eine 2/3-Mehrheit notwendig. Vor der Schlussabstimmung wurde tatsächlich eine zusätzliche Fragerunde zu dem Thema mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Von der schließlich beschlossenen Änderung versprechen wir GRÜNE uns eine modernere Satzung, die inklusiver z.B. gegenüber Trans- oder Intersexuellen ist.

Fazit: Trotz des nicht immer guten Wetters haben wir Delegierte vom Kreisverband interessante Eindrücke gewonnen und auch die verschiedenen Anträge und Personen haben zu interner Diskussion angeregt. Der Landesverband GRÜNE Bayern blickt zuversichtlich und ambitioniert mit einer breiten Palette von Themen in die kommenden Wahlen. Einen tieferen Einblick in die Geschehnisse der LDK werden wir bei unserer Jahreshauptversammlung in Roßtal am 20. November geben.

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