Kreistags-Haushalt 2020 beschlossen! Stellungnahme unserer Grünen Fraktion

Unsere Kreistagsfraktion hat diesem Haushalt mit einem Volumen von knapp 140 Mio. EUR zugestimmt.
Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Schikora:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

es wurde ja schon von allen Seiten betont, dass auf Grund der gestiegenen Steuerkraft sich der Kreishaushalt 2020 nochmals sehr positiv darstellt. Insofern ist es angemessen, die Kreisumlage zu senken, was die Spielräume der Kommunen verbessert.
Spannend wird es 2021, wenn der Spatenstich für die Erweiterung des Landratsamtes erfolgt. Eine 20 Mill. Investition, die der Kreis ohne Zuschüsse stemmen muss.
Auf die Zahlen will ich auch gar nicht mehr weiter eingehen, sondern einen anderen Aspekt beleuchten.
Die Formulierung von Zielen bei den einzelnen Produkten ist ausgeweitet worden. Dies ist nicht so sehr im Fokus wie die Zahlen, aber im Grunde genauso bedeutsam.
Ich darf daran erinnern, dass mit der Einführung der Doppik auch die Voraussetzungen für eine zielgerichtete Steuerung der Verwaltung und damit eine Effizienzsteigerung der öffentlichen Hand erreicht werden sollten.
Dem wird mit der schrittweisen Formulierung von Zielen insofern auch Rechnung getragen.
Aus meiner Sicht wird sich allerdings der neue Kreistag ausführlicher mit den Zielen für die kommunalen Dienstleistungen, also die Output-Steuerung, beschäftigen müssen. Denn bisher wurden Ziele zwar seitens der Verwaltung aufgeschrieben, aber nicht im Kreistag diskutiert.
Ich rege das auch deswegen an, weil wir auf kommunaler Ebene einen breiten Konsens über die Zielsetzungen brauchen, wenn sich etwas nachhaltig bewegen soll.“