Bericht zur Gemeineratsitzung in Puschendorf am 12.01.2021

TOP 1: Zuschüsse für Puschendorfer Vereine

Wie jedes Jahr können Vereine aus Puschendorf unter bestimmten Umständen Zuschüsse für besondere Ausgaben aus dem vergangenen Jahr 2020 erhalten.

Von den eingegangenen Anträgen hat der Gemeinderat nach Überprüfung der Satzung zur Vergabe dieser Zuschüsse insgesamt fünf Anträge bewilligt. Der SV Puschendorf bekommt für die Komplettsanierung der Pumpanlage für die Bewässerung der Sportplätze einen Zuschuss, die evangelische Bücherei erhielt für Lesungen und den Sommerferienleseclub einen Anteil, der deutsch-italienische Freundeskreis wurde für die Unterstützung der Gemeinde Castelnuovo in Corona-Zeiten unterstützt und der Verein der Freiwilligen Feuerwehr Puschendorf bekam einen Zuschuss für die Anschaffungskosten neuer Stiefel für die aktive Feuerwehr. Drei weitere Anträge wurden abgelehnt, da sie nicht den Förderrichtlinien entsprachen.

TOP 2: Antrag CSU Wählergemeinschaft: kommunales Kindergeld

Es wurde der Antrag gestellt, das kommunale Kindergeld – ursprünglich im Jahr 2008 als Idee der SPD eingeführt –  in Höhe von 1000 Euro pro Kind um 2 Jahre zu verlängern, da dies zum 31.12.2020 ausgelaufen ist. Das kommunale Kindergeld dient zur Unterstützung der Kinderbetreuungskosten der Familien. Es wird direkt an die jeweiligen Puschendorfer Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Schulkindbetreuung) ausbezahlt. Der Betrag der Eltern wird also dann jeweils um max. 100 Euro pro Kind und Monat verringert, bis der Betrag ausgeschöpft ist.

Wir haben zu Beginn der Diskussion den Antrag gestellt, den Antrag des CSU-Wählergemeinschaft in den Haupt- und Finanzausschuss zu vertagen, da dort in den nächsten Wochen die Haushaltsberatungen für 2021 beginnen und für uns nicht absehbar ist, ob sich die Gemeinde Puschendorf dieses zusätzliche Kindergeld weiter leisten kann. Bisher war diese Vorgehensweise üblich, es wurde kein Antrag einer Fraktion gestellt, sondern das kommunale Kindergeld wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen verlängert. Grundsätzlich unterstützen wir die Förderung junger Familien und sind der Meinung, dass Kinderbetreuung für alle Familien kostenfrei seien sollte. Dies sehen wir allerdings als Aufgabe der Landesregierung. In anderen Bundesländern ist eine Kostenfreiheit bereits gegeben.

Da wir für solide Finanzen eintreten und die Kosten des kommunalen Kindergeld jährlich zwischen 4.000 und 31.000 Euro liegen, wollten wir vorab die Zahlen des Haushalts 2021 sehen und damit auch überprüfen, ob für andere wesentliche Ausgaben, die auch für Familien von großer Bedeutung sind, noch Geld vorhanden ist. Für uns sind Investitionen in die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche eine nachhaltige Investition, die allen Familien zugute kommen könnte. Als Beispiele hierfür können die Sanierung von Spielplätzen, die Anlage eines Bikeparks oder die weitere Umgestaltung des Areals rund um den FunCourt genannt werden. Außerdem sehen wir Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz als zentral gerade für Kinder und Jugendliche an. Ein weiteres Argument ist, dass im Vergleich zur Einführung des kommunalen Kindergelds im Jahr 2008 einige Leistungen des Staates hinzugekommen sind (Kindergartengeld, Krippengeld, bayerisches Familiengeld (Herdprämie), Elterngeld etc.), so dass die Notwendigkeit der zusätzlichen Förderung abgenommen hat. Zudem war für uns die Dringlichkeit des Antrags nicht ersichtlich, da Kinder, die nun im Jahr 2021 bereits geboren wurden, frühestens zu Beginn des Jahres 2022 in Kindereinrichtungen kommen und dann das kommunale Kindergeld abrufen würden. Am Ende der Diskussion wurde unser Antrag von Teilen der Freien Wähler und der SPD unterstützt, aber dennoch knapp mit 6:7 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der CSU Wählergemeinschaft wurde im Anschluss mit 9:5 Stimmen angenommen.

TOP 3:

Während der Sitzung wurde eine Mikrofon- und Verstärkeranlage für die Gemeinderatssitzung getestet, damit die Zuschauer besser verfolgen können, was in den öffentlichen Sitzungen diskutiert wird und somit die Entscheidungen klarer nachzuvollziehen sind. Peter Eckert hat hierfür im Vorfeld gemeinsam mit Dieter Glaßer die neue Anlage getestet und erklärte den Gemeinderät*innen bereits zu Beginn der Sitzung die Funktionsweise. Am Ende der Sitzung waren alle davon überzeugt, dass dies eine sinnvolle Anschaffung ist, so dass der Betrag von knapp 3.500 Euro bewilligt wurde.

Sonstiges

Am Ende der öffentlichen Sitzung stellte Peter Eckert (B90/Grüne) noch die Frage nach der Zufriedenheit mit dem Glasfaser-Anschlüssen in der Puschendorfer Bevölkerung. Da einige mit der Bandbreite wenig zufrieden sind, wurde erklärt, dass die Glasfaser noch nicht mit voller Kapazität fährt. D.h. die Glasfaser wird, wenn die Anschlüsse abgeschlossen sind, noch einmal deutlich die Bandbreite hochfahren können. Es soll hierzu erfragt werden, wann das der Fall ist.

Den Bericht können Sie auch gerne hier gerunterladen: