Was bedeutet Grüne Sozialpolitik vor Ort? – Wahlprogramm trifft Landkreis, Teil 3

Wir wollen Menschen vor Armut schützen und ein Leben ohne Existenzängste garantieren. Es ist Zeit für neue Antworten auf die Soziale Frage. Wir schaffen Sicherheit im Übergang. Gerade für diejenigen, die den Umbruch am stärksten spüren werden.

Was unser Wahlprogramm dafür tut und was es für das Leben hier vor Ort bedeutet: Heute in Teil 3 unserer kleinen Vorstellungsreihe.

Die wichtigsten Kernpunkte im Wahlprogramm:

• Wir wollen Familien stärken durch eine einfache und gerechte Kinder- und Familienförderung: die Kindergrundsicherung. Unser Vorschlag: Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen einen GarantiePlus-Betrag.
• Mit der Grünen Garantiesicherung wollen wir Hartz IV ablösen. Sie garantiert für alle Menschen soziale Sicherheit und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. Kürzungen unter das Existenzminimum sind ausgeschlossen, denn die Garantiesicherung ist sanktionsfrei.
• Den Mindestlohn wollen wir zügig auf 12 Euro anheben, das Tarifsystem stärken und weitere Schritte zur Eindämmung prekärer Arbeit umsetzen. Sozialleistungen, die der Grundsicherung vorgeschaltet sind, stärken wir, zum Beispiel durch eine Verbesserung des Wohngelds, einer Kindergrundsicherung und der Garantierente.
• Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge kann das Renten-Umlagesystem sinnvoll ergänzen. Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Durch den Bürgerfonds profitieren die Menschen am Wertezuwachs der Wirtschaft. Der politisch unabhängig verwaltete Fonds kann langfristiges und an Nachhaltigkeit orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. Jeder soll von seiner Rente leben können.

Was bedeutet unsere Sozialpolitik für den Landkreis Fürth und was tun wir bereits vor Ort, um die sozial-ökologische Transformation zu schaffen?

Wir Grüne im Kreistag setzen uns bereits heute für eine soziale und nachhaltige Sozialpolitik hier vor Ort ein. Die vielen grünen Gemeinde- und Stadträte im Landkreis arbeiten z.B. an der Entwicklung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie im Landkreis ein. Eine grüne Sozialpolitik auf Bundesebene kann zudem auch direkt hier vor Ort für einen großen Wandel sorgen, indem die Kommunen und der Landkreis bei den Sozialleistungen stärker entlasten werden, um wichtige Aufgaben im Klimaschutz zu finanzieren.

Stellt euch eine Zukunft vor, in der Familie und Alleinerziehende nicht mehr um jeden Euro kämpfen müssen, damit die Kinder an den schulischen und außerschulischen Veranstaltungen teilhaben können. So schaffen wir nicht nur bessere Bedingungen um die psychische Gesundheit von unseren Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu schützen, sondern auch um die Lebensqualität im Landkreis zu steigern!

Gemeinsam schaffen wir die grüne Erneuerung unseres Sozialstaats, für ein gerechtes und solidarisches Miteinander!

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