„Ändern wir die Regierung, die Welt braucht es!“ – Claudia Roth beim Wahlkampfhöhepunkt in Zirndorf

Mit dieser kleinen Abänderung eines Zitats von Bertolt Brecht brachte Claudia Roth bei ihrem Auftritt in Zirndorf auf den Punkt, worum es uns Grünen bei der Richtungswahl am 26. September geht. Bei schönstem Wetter im Herzen des Zimmermannsparks nahmen die bayerisch-grüne Spitzenkandidatin und unser Direktkandidat Uwe Kekeritz vor allem die Klimapolitik in den Blick.

Dabei war es Uwe, der sich zuerst bei Brecht bediente: Wenn man auf dem Ast sitzt, an dem man sägt und selbst, wenn es dann runterkracht, weitersägt, dann sei es jetzt an der Zeit, das Krachen zu hören und entsprechend zu reagieren. Mit dieser Parallele zur Klimapolitik forderte er vor allem, dass endlich der Schutz des Klimas in allen politischen Bereichen ganz oben stehen müsse.
Besonders die ärmeren Regionen der Erde leiden unter klimatischen Veränderungen – über 200 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050 prognostiziert die Weltbank laut aktuellem Bericht. Doch es gebe einen anderen Weg, so Uwe: Es sei unser Auftrag, die Lebensgrundlagen der Menschen zu bewahren. Für Deutschland bedeute dies etwa, PV-Pflichten beim Häuserbau auszuweiten, aber auch eine Erhöhung der CO2-Abgabe durch unseren Vorschlag eines Energiegeldes sozial auszugleichen und damit gerecht zu gestalten.

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Einen besonderen Dank sprach Claudia zu Beginn ihrer Rede der anwesenden Polizei aus: Das entschlossene Vorgehen der bayerischen Behörden beim Entfernen rechtextremer Hetz-Plakate sei ein wichtiges Signal für den Schutz der Demokratie.
„Ändere die Welt, sie braucht es“ formulierte Bertolt Brecht zu einer Zeit, wo der Klimawandel noch kein Politikum war; doch jetzt sei die Klimafrage die Frage unserer Zeit, so Claudia. Anknüpfend an Uwe stellte sie fest: Ob Südseeinselbewohner oder Menschen aus Afrika – niemand will in ein deutsches Ankerzentrum, sondern wir müssen dabei helfen, dass sie auch zukünftig in ihrer Heimat leben können. Doch die Brände in Griechenland oder unsere (vor kurzem noch „unvorstellbaren“) Hochwasserkatastrophen zeigten: Auch Europa ist betroffen. Eine neue Bundesregierung dürfe „keine Sekunde Zeit mehr vergehen lassen“. Außerdem habe das Urteil des BVerfG bestätigt: „Wer für’s Klima kämpft, kämpft für die Freiheit“

Die noch regierenden Koalitionäre bekamen von Claudia ein bescheidenes Zeugnis ausgestellt. Wenn man es als bayerischer Ministerpräsident Ernst meine mit Klimaschutz, dürfe Söder nicht Bäume umarmen, während 10-H die Windkraft ausbremst, Kreuze aufhängen, während die Schöpfung weggepflastert werde, oder grün blinken, während man als immer noch an Scheuer als Verkehrsminister festhalte. Ebenso tue dessen Kollegin Julia Klöckner alles, außer die kleinbäuerliche Landwirtschaft zu schützen.

Leidenschaftlich warb sie für notwendige Veränderungen in vielen politischen Bereichen: Statt eines nationalen/europäischen Impfegoismus müsse endlich massiv Corona-Impfstoff nach Afrika geliefert werden. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, brauche es z.B. mehr als die jüngste Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um peinliche 3€ (also sogar unter der Inflationsrate). Statt jedes Jahr zum Equal Pay Day auf die Straße gehen zu müssen, sollte es endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz geben. Und statt ständig „Den Klimaschutz kann sich nicht jeder leisten“ zu wiederholen, brauche es schlicht und einfach eine gute Sozialpolitik mit u.a. einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12€.

Zum Schluss vonseiten der Grünen Bundestagsvizepräsidentin ein Plädoyer für die Demokratie. Sie sei nicht immun, daher gelte es stets zu berücksichtigen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und zwar implizit jedes Menschen. Und nichts schütze die Demokratie so gut, wie Gesicht zu zeigen und am 26. September demokratisch wählen zu gehen. Für Vieles brauche es eine Veränderung, um Halt zu schaffen; abschließend daher Claudias Neuformulierung von Brechts Zitat:
„Ändere die Regierung, die Welt braucht es“.

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