„Viele Aufgaben zu bewältigen“ – Rede zum Landkreis-Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt stellt sich so dar, dass wir momentan weniger ein Problem mit der Finanzierung haben als mit der Durchführung unserer Vorhaben. Wir schieben fast 40 Millionen Euro an liquiden Mitteln vor uns her, die schon länger hätten investiert werden sollen.

Wesentliche Ursachen dafür sind der Personalmangel, aber z.B. auch nicht realisierbarer Grunderwerb.

Ich möchte das gar nicht als Kritik verstanden wissen, denn die Personalabteilung versucht schon seit längerem, mit viel Phantasie und Engagement dem entgegenzuwirken. Dennoch muss man mit Blick auf die Altersstruktur in der Verwaltung besorgt sein.

Damit erweist sich der Fachkräftemangel als eines der zentralen Probleme unserer Zeit und als eklatanter Hemmschuh zur Lösung der Aufgaben, von Klimaschutz bis Lehrermangel.

Wir könnten mehr tun, aber es fehlt an den Händen und Köpfen, die es realisieren.

Und ich möchte schon mal darauf hinweisen: Man kann in München und Berlin noch so viele Gesetze beschließen, ohne die Umsetzung in jeder einzelnen Kommune werden sie nicht zur Realität. Und das betrifft die finanzielle Ausstattung der Kommunen genauso wie ihren Zugang zu Fachkräften.

Eine Lösung spiegelt sich bei den Zielvorgaben im Haushalt, wo viel Wert auf das Thema Digitalisierung gelegt wird. Zu Recht. Aber wenn die Digitalisierung Sinn machen soll, dann, um von den Arbeitsroutinen zu befreien und die Kosten zu senken. Also Erleichterung statt Beschwernis. Ist das wirklich so? Wir sollten das immer hinterfragen.

Auch das Subsidiaritätsprinzip verweist auf die Kommune, also das eine (staatliche) Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene wahrgenommen werden soll.

Daraus ergibt sich für mich zwingend, und ich greife da die Systemdebatte aus dem Kreisausschuss auf:
Die Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden!

Es ist gelungen die Kreisumlage stabil zu halten.
In Zukunft dürfte das eher nicht der Fall sein, weil der Bezirk für 2023 seine Umlage wohl mit Sicherheit anheben muss, und weil in unserer mittelfristigen Finanzplanung große Maßnahmen wie z. B. ein viertes Gymnasium, Neubau Realschule Langenzenn und Sanierung der Turnhallen noch gar nicht sichtbar sind.

Wir müssen auch sehen: Die Pandemie hat Rückschläge bei den Einnahmen provoziert. Speziell im ÖPNV hat dies für den Landkreis auch finanziell negative Folgen.

Ausdrücklich loben möchte ich die Haushaltsdarstellung. Sie ist informativer geworden. Die Vorlage dokumentiert mit ihren Statistiken eine Reihe interessanter Trends. Nur ein paar Beispiele:
– Der Papierverbrauch nimmt ab (gut).
– Recyclingquote ist rückläufig (schlecht).
– Schülerzahlen nehmen wieder zu.
– Schulpflichtverletzungen gestiegen: 41 in 2020 und 127 in 2021. Auch steigt die Zahl der psychischen Auffälligkeiten bei Kindern und die Kindswohlgefährdung (was uns als Dauerproblem zunehmend beschäftigen muss).
– Und als letztes Beispiel: Eine Zunahme der Grundsicherung im Alter. Sollte sich dieser Trend verstetigen, ergeben sich auch da neue finanzielle Herausforderungen.

Und die Ereignisse des letzten Jahres haben dazu bewogen, mehr Aktivitäten im Bereich Katastrophenschutz anzupeilen. Auch das wird Geld kosten, was noch nicht eingepreist ist.

Nimmt man all das in den Blick, so wird klar, wir sollten gewarnt sein: Es wird viel Gemeinsamkeit brauchen, um die Aufgaben zu bewältigen.

Nochmals mein Dank an die Verwaltung, Hr. Kohler und Hr. Maurer.

Wir stimmen dem Haushalt zu!