Kreisversammlung Oktober 2022

Braucht es den „Tritt in den Hintern“ oder nicht? Mit dem Bürgergeld wird das bisherige Hartz-IV-System abgelöst, u.a. Sanktionen fallen weg. Wir haben das neue Arbeitslosengeld mit MdB Sascha Müller diskutiert.

Zunächst gab Sascha – live aus seinem Abgeordnetenbüro in Berlin zugeschaltet – einen knappen Überblick über die geplanten Neuerungen. Eine volle Übersicht findet ihr auf der Seite der Bundestagsfraktion. Zweifelsohne die wichtigsten Elemente des Bürgergelds sind die Erhöhung der Arbeitslosengelds um 50€ auf knapp 500€. Außerdem soll es Sanktionen, also die Kürzung der Bezüge, nur noch bei mehrmaligem Terminversäumnis der Arbeitssuchenden geben. Sowohl die Wohnungs- als auch die Vermögensprüfung sollen zudem erst nach einer Karenzzeit von zwei Jahren stattfinden.

Dass noch mehr drin gewesen wäre, weiß Sascha. So sei der neue Regelsatz eigentlich viel zu wenig, gerade einmal eine Inflationsanpassung in Anbetracht der aktuellen Preisentwicklung. Auch ist die Sanktionierung von Arbeitssuchenden zwar nicht komplett abgeschafft, von der neuen Regelung wird voraussichtlich aber nur ein einstelliger Prozentsatz der Arbeitssuchenden betroffen sein. Das Verhalten der Unionsparteien wird von Sascha indes deutlich kritisiert: Es sei „beschämend“, dass man von einem bedingungslosen Grundeinkommen redet, während auch mit 500€ viele Menschen am Existenzminimum leben werden.

Aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen kamen wir auch kurz auf das Thema AKW-Laufzeitverlängerung zu sprechen. Es sei laut Sascha zwar unglücklich, dass nur kurz nach unserem Parteitag der wissenschaftlich fundierte Beschluss zum Fortbetrieb der süddeutschen AKWs kassiert wurde, letztendlich falle die Richtlinienentscheidung von Kanzler Scholz aber dennoch eher zu unseren Gunsten aus; schließlich wurde ein Weiterbetrieb bis 2024, wie von FDP und Union gefordert, verhindert. „Damit können wir in der Regierung leben“, so der Finanzpolitiker. Unser Pragmatismus zeige zudem, „dass wir diese Regierung tragen“.