Kreisversammlung Juni 2023 22. Juni 202322. Juni 2023 | Autor: Kreisverband Unter eigentlich anderen Vorzeichen hatten wir unseren Lokalkoordinator für das Radentscheid-Volksbegehren, Patrick Carl, zur Kreisversammlung nach Obermichelbach bestellt. Dass bis dahin die Inititative vom bayerischen Verfassungsgerichtshof gekippt werden würde, konnten wir zu dem Zeitpunkt nicht ahnen. Umso überraschter waren wir alle, dass es so kam, ebenso wie die Bündnispartner vom Radentscheid, wie Patrick berichtete. Trotz allem habe man die Staatsregierung dazu gebracht, ein eigenes (leider sehr abgeschwächtes) Radgesetz auf den Weg zu bringen, was für die Initiative zumindest ein Teilerfolg ist. Den Prozess für das nun im LAndtag zur Beratung vorliegende Gesetz möchte man daher konstruktiv-kritisch begleiten. Neben Wahlkampfzwischenständen haben wir auch den Antrag bezüglich Sonder-BDK beraten. Zum Hintergrund: Mehrere Grüne Kreisverbände in Deutschland möchten einen Sonder-Bundesparteitag einberufen, um dort die Zukunft unserer Regierungsbeteiligung in der Ampel zu diskutieren. Nach einer semi-selbsttherapeutischen Diskussionsrunde haben wir uns schließlich einstimmig dagegen entschieden, diesen Antrag mitzutragen. Trotz FDP-Gezanke, schlechten Umfragen (für die Regierung insgesamt wohlgemerkt) und AfD-Aufschwung dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken und müssen weiterhin das verkörpern, was wir in der Regierung bereits tun: Problemlösend und kompromisssuchend statt selbstprofilierend und streitsüchtig der stabile Anker der Regierung sein, mit Ministern und einer Bundestagsfraktion, die sich um die besten Ergebnisse für das Land bemühen – auch wenn die Lage schwierig ist. Eben nicht getreu dem berüchtigten Motto: „Besser nicht als falsch regieren“Der Grüne Stil ist ein anderer.
