Kreisversammlung März 2023

Auf unserer Kreisversammlung gab es mit dem Radentscheid ein brandaktuelles Thema zu besprechen. Unser Lokalkoordinator Patrick Carl hat dazu einen kurzen Überblick gegeben. Eigentlich hätte schon im Frühling das Volksbegehren starten sollen, welches u.a. den einen Radverkehrsanteil von 25% sowie mehr und sicherere Radwege fordert. Nun hat aber die Landesregierung die Gesetzesvorlage dem bayerischen Gerichtshof vorgelegt. Vonseiten der Organisatoren ist klar: Das Gesetz ist rechtskonform und die Landesegierung spielt auf Zeit, um ihre eigene, abgeschwächte Version vorzubereiten. Auch wenn sich damit der Eintragungszeitraum nach hinten verschiebt: Wir werden, wenn es soweit ist, zusammen mit den anderen Bündnispartner*innen kräftig die Werbetrommel für das Radgesetz rühren!

Der Themenkomplex Radverkehr und Mobilität ist auch ein Dauerbrenner bei unseren Gemeinderät*innen. Unsere Cadolzburger haben beispielsweise darum ringen müssen, dass die kommunale Radverkehrsbeauftragte überhaupt bei verkehrsrelevanten Bauvorhaben in den Ausschüssen angehört wird. Realer Irrsinn ist auch, wenn in Langenzenn die Lücke zwischen zwei Tempo-30-Zonen nicht geschlossen werden könne, weil es sich rechtlich betrachtet um zwei unterschiedliche Straßen handle, obwohl der Straßenverlauf gerade ist. In Zirndorf hofft man, dass es vonseiten der Bundespolitik eine bessere Rechtsgrundlage für Begegnungszonen in den Innenstädten gibt.

Wir haben uns außerdem gefreut, dass MdL Barbara Fuchs den – doch recht weiten – Weg nach Wilhermsdorf auf sich genommen hat, um uns über ihre aktuelle Arbeit zu berichten. Zugegeben, ein bisschen Werbeblock für ihren vollen Terminplan gehört auch dazu: Am Freitag referiert sie wieder in der Diele vom Babylon in Fürth, am 11. Mai organisiert sie die nächste Landtagsfahrt nach München (Infos dazu auf ihrer Website) und natürlich steht ebenfalls im Mai der große Wirtschaftsgipfel des Grünen Bezirksverbands in Fürth an.

Walter Schäfer, unser Direktkandidat für den Bezirkstag im Stimmkreis Fürth, setzt sich unterdessen für sein Spezialthema Pflegepolitik ein. Auf der kommenden Bezirksversammlung möchte er die verstärkte Förderung von Tageshospizen ins Wahlhprogramm schreiben und wir können uns auf ihn als Fachreferent bei verschiedenen Wahlkampfevents in den nächsten Monaten freuen.