Jahresabschlussrede unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Schikora

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Frage nach den Finanzen ist heuer die alles überragende Frage. Die ist nicht neu, aber in ihrem Ausmaß gravierend. Wir sehen, die herkömmlichen Wege zur Sanierung greifen nicht mehr, weil wir in vielerlei Hinsicht in einer Zwickmühle stecken:

• Einsparungen im üblichen Sinne sind ausgereizt, reichen aber nicht.
• Eigentlich dürfen wir unseren Bürgern nicht noch mehr Kosten abverlangen.
• Noch mehr Verschuldung stößt ebenfalls an Grenzen, zumal wenn wir damit konsumtive Ausgaben finanzieren.
• Standards müssten gesenkt werden, das liegt aber außerhalb des kommunalen Zugriffs.
• Freiwillige Leistungen, wie Kultur und Sport werden eingedampft, was für erhebliche Unruhe sorgt.
• Die digitale Transformation erweist sich mehr und mehr als teure Bürde, den als Entlastung.
• Kommunen müssten eigentlich antizyklisch die Wirtschaft ankurbeln und ihre Infrastruktur erneuern. Aussichtslos!
• Mangel an qualifiziertem Personal, Aufgabenfülle und so weiter …

Diese Aufzählung trägt jetzt nicht zur weihnachtlichen Stimmung bei, aber an der Aufzählung sieht man eben auch, dass sich Chancen für eine Runderneuerung bieten, weil die üblichen Lösungen nicht mehr greifen. Sich für eine Runderneuerung auf den Weg zu machen, finde ich machbar. Und ein grundlegender Ansatz lässt sich schon benennen. Die Finanzierung der Kommunen muss neu ausgehandelt werden. Leider kein Thema im Bundestagswahlkampf, obwohl die Situation der Kommunen essentiell für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist.

Mein Dank gilt an erster Stelle der Verwaltung und allen die mitgewirkt haben, dass 2024 bewältigt werden konnte. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium für die gute Zusammenarbeit. Und weil es schon viel zu viel Digitales gibt, wünsche ich Ihnen allen ein einfaches, analoges Weihnachten mit Plätzchenduft, fröhlichen Liedern und Kinderlachen.

Kommen Sie gut ins Neue Jahr.