Keine Veröffentlichung von Beschlussvorlagen im Internet

Unser Antrag Beschlussvorlagen zukünftig im Internet zu veröffentlichen wurde in der Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses vom 7.5.2018 mit 7:3 abgelehnt. In unserem Antrag hatten wir gefordert Beschlussvorlagen für Stadtratssitzungen (wie sie die Stadträte/innen erhalten) im Bürgerinfoportal zu veröffentlichen um die oft geforderte Transparenz gegenüber der Bürgerschaft zu verbessern. Selbstverständlich hat hier der Datenschutz höchste Priorität. Vorlagen die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden dürfen, sollen wie bisher bearbeitet werden und nur als Tagesordnungspunkt genannt.

Bisher werden nur die Tagesordnungspunkte im Internet veröffentlicht, eine detaillierte Beschreibung bleibt aber aus. Hätte der Ausschuss der Veröffentlichung zugestimmt, könnten sich Bürgerinnen und Bürger vorab intensiv mit den Tagesordnungspunkten befassen und die Diskussion im Sitzungssaal besser verstehen und ggf. Stadträte/-innen vorher dazu befragen oder informieren.

Als Begründung folgte der Ausschuss der Meinung der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Fürth in der unter anderem geschrieben wurde, dass:

… eine vorherige detaillierte Information der Bürger, die über die Angabe der Tagesordnung hinausgeht ist weder zu vorgesehen, noch zu befürworten.

… hierdurch die Gefahr einer öffentlichen Meinungsbildung und Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat entsteht.

Auch eine Rechtsaufsichtliche Nachprüfung beim Landratsamt und der Regierung von Mittelfranken führte zum selben Ergebnis und war somit erfolglos.

Ungeklärt blieb, warum andere Städte und Gemeinden (z.B. Nürnberg, München, Würzburg, Erlangen, Bamberg, Zirndorf usw.…) mit ihrer Rechtsaufsicht kein Problem haben. Beschlussvorlagen dieser Gemeinden können weiterhin jederzeit von Bürgern eingesehen werden.

Kennen Sie eigentlich die Bürgerinfo-Seite der Stadt Stein? Sie ist etwas versteckt (Zufall??) unter Bürgerservice –> Stadtrat und Sitzungstermine zu finden:

https://buergerinfo-stadt-stein.livingdata.de

Hier können Sie auch die Niederschriften der Sitzungen einsehen. Dies beruht übrigens auf einem Antrag der Grünen vom 28.6.2016 der vom Stadtrat angenommen wurde.

2017 11 Antrag Veröffentlichung Beschlussvorlagen DO v1