Bericht von der BDK Bielefeld 2019

Aus Hoffnung Wirklichkeit machen – dieser Satz von Robert Habeck in seiner Rede auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von uns GRÜNEN in Bielefeld bringt es auf den Punkt: Grüne Politik gibt sich nicht mit dem Status quo zufrieden, sondern ermöglicht neue Handlungsräume. Nicht nur im Machbaren verharren, sondern das Notwendige möglich machen – das bedeutet für uns GRÜNE eine offene, freiheitliche und tolerante Politik, die Brücken in alle gesellschaftlichen Milieus schlägt.

Das Recht auf bezahlbares Wohnen, geschlechtliche Vielfalt, Klimaschutz und Wirtschaft waren vor allem die Themen, um die es in den Debatten der Delegierten an diesem Wochenende ging. Dass die Partei hinter ihrer Führung steht, zeigte die eindeutige Bestätigung von Annalena Baerbock (97,1 %) und Robert Habeck (90,4 %) in ihrem Amt als Bundesvorsitzende. Auf einen der sieben Frauensitze im Parteirat bewarb sich unsere bayerische Fraktionsvorsitzende im Landtag Katharina Schulze. Von den elf Bewerberinnen erhielt Katharina die höchste Zustimmung von 74 %. Zusammen mit Toni Hofreiter wird sie unser Bundesland nun im Parteirat vertreten. Herzlichen Glückwunsch!

Den ersten Tag der BDK prägte das Thema Wohnen. Einig waren sich die Redner*innen, dass neuer, bezahlbarer Wohnraum entstehen muss und Eigentum auch eine soziale Verpflichtung hat. Die Delegierten machten mit ihrer Abstimmung aber auch deutlich, dass die Vergesellschaftung von Wohneigentum ein scharfes Schwert bleiben muss, das nicht selbstverständlich werden darf. 

In puncto Geschlechtervielfalt folgten die Delegierten dem bayerischen Vorbild und einigten sich darauf, die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Personen künftig auch in der Parteisatzung zu stärken. Die positiven Auswirkungen des Frauenstatuts wurden an allen drei Tagen deutlich: GRÜNE Frauen übernehmen Verantwortung und behaupten einen Führungsanspruch. So wie die erste GRÜNEN-Landrätin Anna Kebschull aus dem KV Osnabrück oder Katharina Fegebank, die bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 Kurs auf das Amt der Oberbürgermeisterin nimmt. Übrigens: 51 % der Delegierten in Bielefeld waren weiblich!

Dass Ökologie nicht ohne Ökonomie gelingen kann, bekräftigte am Sonntag noch einmal Annalena Baerbock. Es wurde deutlich: wenn wir im nicht mehr aufschiebbaren Kampf gegen die Klimaerwärmung etwas erreichen wollen, müssen wir uns verbünden: mit den Arbeitnehmer*innen, deren Arbeitsplatz gefährdet ist, mit Unternehmen, die den Menschen und nachhaltiges Handeln in den Mittelpunkt ihres Geschäftsmodells stellen und auch mit den Menschen in anderen Teilen der Welt, die von den Folgen unseres Wirtschaftens bedroht sind.

 Wir müssen handeln – Jetzt! Daher auf zum Wahlkampf für die Kommunalwahl in Bayern 2020!

-> Beschlüsse des Parteitags