Landkreis wird NICHT Teil der Seebrücke | Kreistagssitzung vom 05.10.

Am gestrigen Montag fand die 2. Sitzung des Kreistags statt. Wie ihr seht, waren wir GRÜNE dieses mal wieder mit voller Besetzung dabei. Folgende Themen wurden öffentlich besprochen:

• Ein Antrag der Fraktion ÖDP/Linke für den Beitritt des Landkreises zur Seebrücken-Bewegung (Kommunen, die sich als „sichere Häfen“ bereit erklären, Geflüchtete aufzunehmen). Leider wurde dieser mit 33 zu 25 (darunter unsere) Stimmen und dem Verweis auf fehlende Zuständigkeit gar nicht erst zur Debatte zugelassen. Wir hätten uns gewünscht, hier ein humanitäres Zeichen zu setzen, das zwar in der Tat hauptsächlich von Städten und Gemeinden ausgeht, aber mittlerweile auch von einigen anderen Landkreisen unterstützt wird.
• Fortschreibung des Straßen- und Radwegebauprogramms 2021ff. Unser Antrag, die Planung des Bauabschnitts 2 der FÜ 22 Anwanden-Weitersdorf (Gesamtkosten 1,5 Mio. EUR) einzustellen, wurde leider abgelehnt. Zumindest waren insgesamt 14 Kreisrät*innen anderer, also unserer Meinung.
• Unsere mündliche Anfrage bzgl. der Planungen zur Umsetzung der StVO-Novelle vom 28.02.2020 (https://www.stvo2go.de/verkehrszeichen-radfahrer/) wurde mit der Aufnahme in das Radverkehrskonzept des Landkreises beantwortet. Es ist also Geduld gefragt.
• Unser Fair-Trade-Landkreis ist bis 31.10.2022 rezertifiziert
• Stellenaufstockung für die Integrationsarbeit bei 4 Gegenstimmen gebilligt