Was bedeutet Grüne Gesellschaftspolitik vor Ort? – Wahlprogramm trifft Landkreis, Teil 5

Wir setzen uns für eine starke Demokratie ein, in der das friedliche Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen in Selbstbestimmung möglich ist. Dafür fördern wir Initiativen und Verbände in ihrem Engagement für die Demokratie, setzen uns dafür ein, die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in staatlichen Institutionen abzubilden und verschlanken die Verfahren für Planungsbehörden und Gerichte.

Was unser Wahlprogramm dafür tut und was es für das Leben hier vor Ort bedeutet: Heute im letzten Teil unserer kleinen Vorstellungsreihe.

Die wichtigsten Kernpunkte im Wahlprogramm:

• effiziente, vielfältige, moderne Verwaltungen: Für eine Planungsbeschleunigung schaffen wir mehr öffentliche Planungskapazitäten und bündeln Verfahren. Der Bundestag soll mehr Verantwortung bei Infrastrukturprojekten übernehmen, wenn dies Verfahren beschleunigt. Mit digitalen Identitäten sollen in Zukunft auch hierzulande Behördengänge vom Smartphone aus möglich sein. So wollen wir eine Infrastruktur schaffen, die es natürlichen und juristischen Personen erlaubt, ihre digitale Identität mithilfe von Smartphones, Onlinediensten oder Ausweisdokumenten zu nutzen. 
• Wahlrecht ausweiten: Wir werden uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen abzusenken, in einem ersten Schritt auf 16 Jahre. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten. Einbürgerungen im Allgemeinen sollen dazu früher möglich sein.
• Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger*innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Sobald die Grundlagen geschaffen sind, wollen wir in der kommenden Wahlperiode weitere Optionen für eine stärkere Institutionalisierung der Räte prüfen, unter anderem direktdemokratische Verfahren. Grundsätzlich erarbeiten sie Handlungsempfehlungen und geben Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung.

Was bedeutet unsere Gesellschaftspolitik für die Demokratie vor Ort?

Durch beschleunigte Planungsverfahren, so wie sie auch unser Direktkandidat Uwe Kekeritz vorgeschlagen hat, könnten etwa in den nächsten Jahren endlich alle unsere Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden (z.B. Siegelsdorf). Was vor Ort wichtig und notwendig ist, muss somit weniger weniger von privaten Dienstleistern (hier: DB) abhängig sein und kann mehr zu einem Projekt der öffentlichen Hand werden.

In kleineren Städten und Gemeinden ist der Kontakt zur Politik unmittelbarer und oftmals persönlicher. Bürger*innenräte können trotzdem einen wichtigen Baustein zur basisdemokratischen Beteiligung darstellen. Als quasi Weiterentwicklung von jährlichen Bürgerversammlungen können die Stimmen von Einwohner*innen somit mehr (verbindliches) Gewicht erhalten und ein aktives Engagement im Heimatdorf attraktiver werden. Wichtig ist dies ganz besonders in Zeiten, wo Gewächshäuser in Langenzenn oder das ICE-Werk in Raitersaich durch ein starkes Engagement vor Ort gemeinsame Lösungen brauchen.

Beteiligung geht aber nicht ohne Wahlen. Mit der Chance, mehr Mitbürger*innen (ob Jugendlichen oder Eingewanderten) eine Stimme bei bundesweiten bzw. Kommunalwahlen zu geben, können mehr Menschen hier im Landkreis über ihre Zukunft mitentscheiden, sei es das Schwimmbad vor Ort oder eine Bunderegierung, die sich für eine massive Förderung des ÖPNV einsetzt.

Und dort, wo gerade Menschen aus einer ethnischen, sexuellen oder anderen Minderheit Opfer von Diskriminierung und Hass werden, wollen wir gegensteuern. Vor allem auf Bundesebene sollen hierbei die Antidiskriminierungsstelle gestärkt, ein Fond für Betroffene eingerichtet, sowie Hasskriminalität im Netz konsequent geahndet werden.

Gemeinsam schützen und stärken wir unsere Demokratie, für eine gutes Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft!

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