LOKAL HANDELN – Unser Wahlprogramm Das Kreistagswahlprogramm als PDF Präambel Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, auch für unsere Kinder und zukünftige Generationen, ist unser Ziel. Dafür setzen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, uns ein. Wir kämpfen für eine sozial-ökologische Wirtschaftspolitik und übernehmen die politische Verantwortung für die Daseinsfürsorge. Wir stehen für Transparenz und Offenheit und begreifen Vielfalt als Chance. Wichtig ist uns dabei, dass unser Landkreis für alle Bürger*innen auch in Zukunft lebenswert bleibt. Weil wir hier leben. + Kapitel 1: Artenvielfalt bewahren Ein Viertel der Arten und zwei Drittel der Lebensräume sind durch menschliches Handeln bedroht. Der Verlust von Lebensräumen bzw. der zunehmende Flächenfraß sind Ursachen für das Artensterben – auch im Landkreis Fürth. Als Grundlage für alle Entscheidungen auf Kreisebene fordern wir daher die Entwicklung eines Umweltpolitischen Leitbildes. Wir streben die Gründung einer Umweltstiftung Landkreis Fürth an, mit den Aufgabenbereichen Flächenerwerb, die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, Aufforstung und Umweltbildung. Wir fördern die Renaturierung kreiseigener Flächen und miteinander verbundener Biotope aus Blühstreifen, Hecken, Wäldern und Teichen (Trittsteinkonzept), sowie die Ausweisung von mehr Naturdenkmälern. Wichtig bleibt in diesem Zusammenhang auch die Erfassung bzw. Dokumentation schützenswerter Arten. Mit der Gründung einer Umweltstation im Landkreis möchten wir die Schönheit verschiedener Lebensräume erfahrbar machen. + Kapitel 2: Energie fürs Klima Grüne Politik wirkt. Viele unserer früheren Forderungen sind heute Realität und haben so das Bewusstsein für nachhaltiges und energiesparendes Handeln geschaffen. Darauf bauen wir auf und setzen uns zum Ziel, unseren Landkreis zu 100 % mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen, um den CO2-Ausstoß weiter zu verringern. Veränderung braucht Kommunikation. Daher schaffen wir Plattformen, auf denen sich Besitzer*innen privater Energieanlagen sowie Interessierte austauschen und voneinander lernen können. Wir forcieren das in Arbeit befindliche Klimaschutzkonzept und setzen auf die rasche energetische Sanierung der noch nicht ertüchtigten kreiseigenen Liegenschaften. Außerdem haben wir das Thema Nachhaltigkeit auch im Landratsamt in Blick. Wir stehen für eine umwelt- und ressourcenschonende Kreisverwaltung. + Kapitel 3: Kreislaufwirtschaft als ZielMüll ist eines der brisantesten Umwelt-Themen weltweit. Wir produzieren stetig mehr Plastik, doch eine ernsthafte Verwertung findet nicht statt. Im Gegenteil, oft wissen wir nicht, wo unser Abfall letztendlich landet. Wir setzen auf Müllvermeidung und eine Kreislaufwirtschaft, die Rohstoffe wiederverwendet. Erfolgreiche Beispiele sind Unverpackt-Läden und Mehrwegsysteme statt Coffee-to-go, um insbesondere Plastik und Verpackungsmüll zu vermeiden. Auch eine effizientere Sammlung und Verwertung von Elektroschrott werden wir angehen. Wir unterstützen Innovationen, die Lösungen zur Vermeidung und Verwertung von Müll entwickeln, wie Repair-Cafés und Tausch-/Leihplattformen, die Altes erhalten, Vorhandenes teilen und Lebensmittel retten. + Kapitel 4: Unser täglich WasserDie Versorgung mit sauberem Trinkwasser stellt die Kommunen und auch den Kreis zunehmend vor Probleme, wie den notwendigerweise steigenden Zukauf von Wasser und zusätzlichen Reinigungsaufwand. Auch der Bau von Regenrückhaltemaßnahmen aufgrund häufiger extremer Wetterereignisse belastet die Finanzhaushalte zusätzlich. Daher zielen wir auf einen sparsameren Umgang mit der Ressource Wasser und auf die Reduzierung des Nitrat- und Pestizideintrags. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus. + Kapitel 5: Ohne Moos nix losDer Landkreishaushalt besteht für uns GRÜNE nicht nur aus Zahlen, sondern bildet auch die Lebensqualität unserer Bürger*innen ab. Er dient somit dem Gemeinwohl. Wir berücksichtigen bei allen Entscheidungen neben ökonomischen Aspekten klima-, umwelt- und sozialverträgliche Kriterien. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt durch eine ausgewogene Haushaltsführung mit nachhaltigen Investitionen in die Zukunft. Kommunale Dienstleistungen und Infrastrukturen, die die Grundversorgung im Landkreis sichern, bleiben mit uns in öffentlicher Hand. Die hohe Qualität unserer Bildungseinrichtungen hat für uns Vorrang. Da einige Schwimmbäder im Landkreis dringend renoviert werden müssen, ist deren Nutzung zum Teil nur eingeschränkt möglich. Die Gemeinden sind mit den Kosten jedoch inzwischen überfordert. Wir wollen daher darauf hinwirken, dass sich neben dem Land Bayern auch der Landkreis an der Finanzierung der Schwimmbäder beteiligt. Noch gibt es zu wenig Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Landkreis einerseits selbst als Arbeitgeber mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung schafft, andererseits private Arbeitgeber beim Ausbau von derartigen Arbeitsplätzen verstärkt motiviert und begleitet. + Kapitel 6: Grüne Mobilität stärkt LebensqualitätEgal ob wir uns mit dem Fahrrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß oder mit dem Auto bewegen: Wir setzen uns für eine bezahlbare, zuverlässige und klimafreundliche Mobilität ein, die allen Bürger*innen Bewegungsfreiheit ermöglicht. Die Grüne Mobilitätsgarantie für unseren Landkreis heißt, dass alle von früh morgens bis spät abends je nach Bedarf öffentlich mobil sein können. Zenngrundbahn, Rangaubahn und die S4 benötigen eine engere Taktung mit mehr Verbindungen pro Stunde an jedem Tag in der Woche. Alle Bahnhaltepunkte müssen besser mit Buslinien angebunden und barrierefrei ausgebaut werden. Für den neuen U-Bahnhof Gebersdorf muss eine gute ÖPNV-Anbindung in den Landkreis sichergestellt werden. Wir streben eine Elektrifizierung aller Bahnstrecken im Landkreis mithilfe neuer Wasserstoff- und Hybridzüge an, um die Luft- und Lärmbelästigung der Anwohner*innen deutlich zu verringern. Außerdem halten wir eine Expresslinie der Zenngrundbahn zwischen Markt Erlbach und Nürnberg für erforderlich. Mit der Zenngrundbahn und Rangaubahn sollen unsere Bürger*innen den Nürnberger Hauptbahnhof umsteigefrei erreichen. Wir wollen zusätzliche Verbindungen in andere Landkreise schaffen und Lücken im öffentlichen Verkehrsnetz schließen. Darüber hinaus fördern wir emissionsfreie Busse und geben ihnen auf Busspuren Vorfahrt vor dem Individualverkehr. Mit 365 € pro Jahr im gesamten VGN-Netz fahren: attraktive Preise und ein einfaches Tarifsystem sind ebenfalls Teil der Grünen Mobilität. Denn der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr soll so leicht und angenehm wie möglich sein. Zusätzlich wollen wir Familien entlasten und setzen uns für eine kostenfreie Beförderung von Schüler*innen während der gesamten Schulzeit ein. Eine umweltfreundliche Alternative zu Auto und ÖPNV ist das Fahrrad. Unser Landkreis ist zwar als fahrradfreundlich zertifiziert, doch sehen wir noch Verbesserungsmöglichkeiten, um die Sicherheit und den Komfort für unsere Fahrradfahrer*innen zu erhöhen. Dazu gehören Radschnellwege, nach Möglichkeit Radwege an allen Kreisstraßen und sichere Radwege innerorts, um bis 2030 einen Radverkehrsanteil (Modal-Split) von 20 % zu erreichen. An den Landkreiseinrichtungen, insbesondere den weiterführenden Schulen, fordern wir Ladestationen für E-Bikes. Wir stärken unsere Mitfahrzentrale und bringen damit Pendler zusammen. Das spart dem Einzelnen Geld und nützt dem Klima. An den Bahnhöfen fordern wir weitere Pendlerparkplätze sowie überdachte, gesicherte Abstellplätze für Fahrräder. Außerdem wollen wir ein einheitliches Carsharingangebot fördern und eine ÖPNV Mobilflat, in der Carsharing und Leihräder integriert sind, einführen. Mit dem Ausbau von Ladestationen für E-Autos wollen wir zur Attraktivität von emissionsfreien Antrieben beitragen. Wir lehnen einen weiteren Ausbau des Kreisstraßennetzes und den Bau von weiteren Umgehungsstraßen ab. + Kapitel 7: Vernetzter LandkreisMündige Bürger*innen benötigen Informationen. Politisches Handeln muss daher transparent und nachvollziehbar sein. Mit einer Informationsfreiheitssatzung in unserem Landkreis erhalten alle einen Informationsanspruch auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Wir erleichtern Behördengänge, verkürzen Wartezeiten im Landratsamt und senken Gebühren. Deshalb unterstützen wir den zügigen Auf- und Ausbau einer transparenten und bürgernahen digitalen Kreisverwaltung. + Kapitel 8: Innovatives WirtschaftenWir setzen auf eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, die natürliche Ressourcen schont und ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. Denn unternehmerischer Erfolg, der mit einer ökologischen Modernisierung Hand in Hand geht, ermöglicht ein gutes Leben für alle Menschen. Wir stehen für eine Wirtschaftsförderung, die gezielt kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründungen unterstützt, die sich an ökologischen und sozialen Werten orientieren. Deswegen möchten wir uns für die Einrichtung eines nachhaltigkeitsorientierten Start-up-Hubs einsetzen. Des Weiteren stärken wir die Regionalvermarktung im Landkreis und schaffen eine Infrastruktur, die die Wettbewerbsfähigkeit sichert. Dazu gehören eine schnelle, flächendeckende Internetanbindung, gute Bus- und Bahnverbindungen, sichere und gut ausgebaute Radwege und eine qualitativ sehr gute Kinderbetreuung. Als Beitrag zum Klimaschutz wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Die Beschaffung im Landkreis soll vorrangig nach menschenrechtlichen, ökologischen und sozialen Kriterien erfolgen. Als Fairtrade-Landkreis unterstützen wir alle Kommunen und Schulen bei der Zertifizierung und Beschaffung. + Kapitel 9: Zusammenleben gestaltenKinderarmut ist ein wachsendes gesellschaftliches Problem, dass auf allen Ebenen in den Fokus zu nehmen ist. Wir werden die Problematik zu einem Schwerpunktthema machen z. B. in der Arbeit beim „Runden Tisch Familie“, in der Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring und allen weiteren sozialen Gremien. Um im schulischen Umfeld Kindern und Jugendlichen ein niedrigschwelliges Angebot an sozialer Unterstützung zu bieten, fordern wir Schulsozialarbeiter und Gesundheitsberater an jeder Schule. Im ländlichen Raum benötigen Alleinerziehende eine besonders umfassende Unterstützung. Damit Alleinerziehende ihren Unterhalt bestreiten können, fordern wir ein bedarfsgerechtes, flexibles und qualitatives Angebot zur Kinderbetreuung. Dies betrifft vor allem auch die Randzeiten. In der Praxis stellen viele Berechtigte keine Anträge auf Hilfsleistungen, weil sie von den Anforderungen der Bürokratie überfordert sind. Das Antragswesen muss dringend behördenübergreifend vereinfacht werden. Hierzu gehört auch der Ausbau von digitalen Antragswegen. Die meisten Menschen möchten in ihrem eigenen Zuhause alt und dort auch gesundheitlich versorgt werden. Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, sehen wir als unerlässliche Partner des Gesundheitssystems. Für ihre Leistung verdienen sie Wertschätzung und Unterstützung, sowohl finanziell als auch durch praktische Hilfe. Entsprechendes gilt für eine bedarfsgerechte Bezuschussung für das Frauenhaus Fürth, mit Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit und der Nutzung eines niederschwelligen Beratungsangebotes. Jeder Mensch hat das Recht, Zugang zu allen Bereichen der Gesellschaft zu erhalten. Dies gilt auch für Senior*innen und Menschen mit Behinderung. Überall dort, wo diesen Menschen der Zugang erschwert wird, wollen wir eine konsequente Barrierefreiheit ermöglichen: in der Verwaltung, in Kreisliegenschaften, im öffentlichen Nahverkehr, bei Internetangeboten. Wir setzen uns für eine starke Vereinfachung der Antragsverfahren ein und schaffen klare Zuständigkeiten für die Beantragung von Leistungen der Sozialgesetzbücher. Hier beziehen wir alle Träger aus Kreis, Bezirk und Bund mit ein. + Kapitel 10: Jugend braucht Raum und moderne SchulenMit der voranschreitenden Digitalisierung ändert sich auch das Lebens- und Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen. Diese Veränderung hat wesentliche Auswirkungen auf die bestehenden Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, auf die Arbeit in den Vereinen und Verbänden und die Schulpädagogik. Wir werden diesen Prozess aktiv beobachten, konstruktiv begleiten und auf Kreisebene in den entsprechenden Gremien thematisieren und bearbeiten. Wir setzen uns für die Gründung einer Bildungsstiftung Landkreis Fürth ein, um die Chancengleichheit der Kinder im Landkreis zu verbessern. Dafür brauchen wir zudem gut ausgestattete Landkreisschulen, welche die Jugend auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft vorbereiten. Wir setzen uns auch weiterhin für den Ausbau der Schullaufbahnberatung ein und fordern qualifizierte Ganztagsangebote in allen Schulen des Landkreises. Angebote für gute frühkindliche Bildung sind für uns unerlässlich. Bei Kommunalwahlen fordern wir die Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Der Kreisjugendring muss auch weiterhin auf hohem finanziellem Niveau seinen Aufgaben gerecht werden. Als ein Zeichen für Völkerverständigung und gegen Nationalismus muss Angeboten für internationalen Jugendaustausch besondere Aufmerksamkeit zukommen.
